Beschwerde der Stadt Bamberg beim VGH hat Erfolg:

Allgemeinverfügung zum To-go-Alkohol-Verkauf gilt wieder für alle gastronomischen Einrichtungen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth aufgehoben. Die städtische Allgemeinverfügung gilt damit wieder für alle gastronomischen Einrichtungen. Zudem wurde die Rechtsauffassung der Stadt Bamberg vollumfänglich bestätigt. „Gut, dass unsere Strategie, dem Schutz der Bevölkerung absoluten Vorrang einzuräumen, nun auch juristisch […]

Stadt Bamberg legt Beschwerde beim VGH ein:

Allgemeinverfügung zum To-go-Alkohol-Verkauf soll weiterhin gelten Um den Corona-Infektionsgefahren wirksam begegnen zu können, hat die Stadt Bamberg Anfang Juli erstmals eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach wurde für einen klar definierten Bereich im Sandgebiet und in der Innenstadt an Freitag- und Samstagabenden der Verkauf von alkoholischen To-Go Getränken untersagt. Diese Verfügung wurde am 27. Juli erneuert. Ein […]