Staatsregierung und Stadt Bamberg setzen den Dialog fort
Der Austausch zwischen Oberbürgermeister Andreas Starke und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zum Ankerzentrum verläuft weiter konstruktiv. „Wir sind und bleiben im Gespräch“, sagt OB Starke und verweist auf einen gemeinsamen Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise.
Herrmann präzisierte die Auffassung der bayerischen Staatsregierung, wonach der Betrieb des Ankerzentrums in Bamberg zunächst über den 31. Dezember 2025 hinaus fortgesetzt werden soll, weil für eine Erstaufnahme in Oberfranken keine andere geeignete Immobilie vorhanden ist, die vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. Herrmann stellte klar, dass sich die Notwendigkeit für ein dezentrales Unterbringungskonzept erst dann ergäbe, wenn das Ankerzentrum tatsächlich geschlossen werden soll und die Stadt Bamberg ihre Unterbringungsquote andernorts erfüllen müsste.
Oberbürgermeister Starke will sich vom Stadtrat in der Vollsitzung am 29. Januar für den Versuch einer Verständigung legitimieren lassen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Parallel dazu setzt die Stadt die Bearbeitung eines dezentralen Unterbringungskonzepts fort. Starke schlägt dem Gremium zudem vor, gemeinsam Rahmenbedingungen für die Zeit des Weiterbetriebs des Ankers zu definieren. Auf dieser Grundlage soll ab Februar 2025 ergebnisoffen verhandelt werden. „Dabei wollen wir die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik eng einbinden“, betonte Starke.
Im Gespräch wies Innenminister Herrmann darauf hin, dass das Ergebnis der Bundestagswahl Auswirkungen auf die künftige Migrationspolitik und damit auch auf die Situation in Bamberg haben könne. Auch die Planungen zur Entwicklung der benachbarten Bundespolizei seien einzubeziehen.